Artikel in der Kategorie ‘News’
BGH bestätigt Mordurteil bei Hamburger Raser
Der BGH hat das Mordurteil eines Hamburger Rasers bestätigt. Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchten Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der alkoholisierte Angeklagte, der sich …
Uber Black ist laut BGH rechtswidrig
Laut Bundesgerichtshof ist die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei …
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der …
Bundesgerichtshof hebt Raser-Urteil auf
Das Landgericht Berlin verhandelt wieder über den Berliner „Raser-Fall“. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgericht Berlin aufgehoben. Das Landgericht Berlin hatte eine lebenslange Freiheitssstrafe wegen Mordes verhängt. Dieses Urteil wurde aufgehoben. Dazu meldete der Bundesgerichtshof: Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Handyverstoß kostet jetzt mindestens 100 €
Jetzt kostet ein Handy-Verstoß mindestens 100 €. Der Verbotstatbestand wurde erweitert. Jetzt sind praktisch alle elektronischen Geräte verboten, z.B. Tablet, iPad, Diktiergerät, Laptop, (…). Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung droht ein einmonatiges Fahrverbot. Selbst das längere Betrachten eines fest eingebauten Displays fällt jetzt unter das Handy-Verbot. …
BGH zu Fahrlässigkeit bei Cannabis
Der Bundesgerichtshof ist streng bezüglich der Selbstprüfung vor einer Cannabisfahrt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des BGH: „Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers …
Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch eine Lichtzeichenanlage geschützten Bereich bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase)
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte; Ahndung von Rotlichtverstößen an zwei Ampeln in Folge StVO § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7; BKatV §§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 Nr. 4; BKat Nr. 34.2 Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch …
Feststellung eines Nachtrunks StVG § 24a
Zur Widerlegung eines Nachtrunks allein durch niedrigere BAK der zweiten Blutprobe. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.1996 – 2 Ss 239/96 Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 13. 6. 1996 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und …
Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen (Beweisfotos)
Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen StPO § 267; OWiG § 71 Absatz 1 Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, dass der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für …