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Kosten

Wie teuer ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts?
Wieviel muss ich für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bezahlen?

Allgemeines

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher rechnen wir auch grundsätzlich nach dem RVG ab. Es gibt auch die Möglichkeit, dass zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt eine individuelle Vereinbarung über das Honorar (sog. „Vergütungsvereinbarung“) zu Grunde gelegt wird. Es gibt nämlich Konstellationen, in denen die gesetzliche Regelung zur Anwaltsvergütung zu keinen sachgerechten Ergebnissen führt.

Die gesetzliche Regelung kann sowohl für den Mandanten als auch für den Rechtsanwalt im Einzelfall ungünstig sein. Dann kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütungsvereinbarung das richtige Instrument sein, um eine sachgerechte Vergütungsregelung zu treffen. Man kann somit nicht allgemein und im voraus sagen, welche Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem konkreten Fall zu entrichten sind.

Welche Anwaltsgebühren durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem konkreten Fall anfallen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich sind bei der Anwaltsvergütung zwei unterschiedliche Modelle zu unterscheiden: Entweder die Berechnung der Anwaltsgebühren erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften des „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ (RVG). Dann ermittelt der Rechtsanwalt anhand der gesetzlichen Regelung, welches Honorar zu berechnen ist. Ansonsten ist die getroffene Vergütungsvereinbarung anzuwenden.

Mandant mit Rechtsschutzversicherung

Soweit ein Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfügt und diese Versicherung im konkreten Fall auch eintrittspflichtig ist, ist der Mandant weitestgehend von der Sorge um die Kosten der Rechtsverfolgung befreit. Die eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung übernimmt nämlich grundsätzlich die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallende Vergütung des beauftragten Rechtsanwalts und darüber hinaus die sonstigen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Kosten des gegnerischen Anwalts, Zeugengebühren usw.). Dadurch ist also das Kostenrisiko des Mandanten praktisch auf den Rechtsschutzversicherer verlagert.

Eine Rechtsschutzversicherung ändert allerdings nichts daran, dass in erster Linie der Mandant verpflichtet ist, das Honorar des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt also auch dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. In der Praxis wird die Vergütung des Rechtsanwalts aber im Falle des bestehenden Rechtsschutzes regelmäßig direkt und allein vom Rechtsschutzversicherer bezahlt. Der Mandant muss dann gar nichts, oder nur einen Anteil der Rechtsanwaltsvergütung, etwa wegen einer vereinbarten Selbstbeteiligung, bezahlen. Man kann wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Vertragsarten und wegen der komplizierten Versicherungsbedingungen nicht allgemein sagen, welche Kosten von der Rechtsschutzversicherung im einzelnen übernommen werden und wo das nicht der Fall ist.

Es empfiehlt sich, vor Beauftragung des Rechtsanwalts, oder jedenfalls möglichst frühzeitig, bei der Rechtsschutzversicherung anzufragen, ob in der konkreten Rechtsangelegenheit Rechtsschutz besteht. Dies kann der Versicherte selbst tun, indem er der Rechtsschutzversicherung genau mitteilt, was für eine Rechtsangelegenheit zu bearbeiten ist und gleichzeitig darum bittet, eine „Deckungszusage“ zu erteilen. Dies kann auch der Rechtsanwalt übernehmen, wenn er vom Mandanten hierzu beauftragt wird.

Zu beachten ist, dass auch der rechtsschutzversicherte Mandant frei wählen kann, welchen Rechtsanwalt er mit der Fallbearbeitung beauftragen möchte. Obwohl die Rechtsschutzversicherung also gegebenenfalls die Vergütung des Rechtsanwalts vollständig bezahlen muss, darf sie dem Versicherten nicht vorschreiben, welcher Rechtsanwalt zu beauftragen ist.

Mandant ohne Rechtsschutzversicherung

Wenn Klarheit über das Prozessrisiko besteht, ist zu entscheiden, ob es im konkreten Fall gewünscht ist, weitere Schritte zu unternehmen, oder ob man den gegenwärtigen Zustand nicht lieber hinnehmen möchte. Es kann Fälle geben, in denen unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand ein nur geringfügiger Rechtsvorteil erstritten wird. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen der Rechtsverfolgung oftmals nur ganz eingeschränkt oder auch gar nicht gegeben. Dann hätte man sich die Belastung mit einem Rechtsstreit sparen können. Manchmal stellt sich also im Nachhinein heraus, dass es besser gewesen wäre, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Das Prozessrisiko und das Kostenrisiko sollten also sorgfältig bedacht und mit dem erstrebten und erreichbaren Ziel der Rechtsverfolgung ins Verhältnis gesetzt werden. Dann sollte nach sachkundiger Beratung durch den Rechtsanwalt entschieden werden, ob und wie man die rechtlichen Interessen weiter verfolgt. All dies gilt natürlich auch, wenn eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Rechtsverfolgung eintritt. Allerdings wird der Rechtssuchende umso weniger streitlustig sein je mehr er davon ausgehen muss, dass ihm durch die Rechtsverfolgung im Ergebnis zusätzliche Kosten entstehen. Das gilt umgekehrt ebenso.
Sofern eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht, muss der Mandant die gesamten Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich selbst tragen. Das Kostenrisiko liegt dann in vollem Umfang bei ihm. In solchen Fällen ist also noch mehr als sonst möglichst frühzeitig eine Betrachtung des Prozess(kosten-) risikos anzustellen. Es ist zu fragen, wie gut die Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung sind und welche Kosten durch die Rechtsverfolgung anfallen können. Dabei ist zu beachten, dass nach der Zivilprozessordnung (ZPO) derjenige, der einen Rechtsstreit verliert, nicht nur seinen eigenen Rechtsanwalt bezahlen muss, sondern darüber hinaus auch den Rechtsanwalt der anderen Partei und die Gerichtskosten.

Vergütungsvereinbarung

Im Bereich der Strafverteidigung ist es eine verbreitete Praxis, dass der Rechtsanwalt sich für seine Verteidigertätigkeit ein Honorar versprechen lässt, das die gesetzlich vorgesehene Vergütung übersteigt. Das ist oftmals auch sachgerecht, weil die gesetzliche Vergütungsregelung eine umfassende Verteidigertätigkeit nicht angemessen vergütet. Eine solche Vergütungsvereinbarung wird von uns nur ganz selten angeregt.

Auf Grund der erfolgten Spezialisierung im Bereich der verkehrsrechtlichen Mandate halten wir es grundsätzlich nicht für erforderlich, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen, wonach der Mandant eine höhere als die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung schuldet.
Eine Vergütungsvereinbarung ist ein Vertrag, durch den zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt eine Vereinbarung über die Höhe der Anwaltsvergütung getroffen wird. Dann tritt die getroffene Vergütungsvereinbarung an die Stelle der gesetzlichen Vorschriften über die Vergütung der Rechtsanwälte.

Vergütungsvorschuss

Es handelt sich bei der Anforderung eines Gebührenvorschusses um eine ganz normale Vorgehensweise. Die Bearbeitung einer Rechtsangelegenheit erstreckt sich immer über einen gewissen Zeitraum. Der Rechtsanwalt erbringt von Anfang an Leistungen, für die ihm eine Vergütung zusteht.

Die Dauer des Mandats kann ohne weiteres ein halbes Jahr oder ein Jahr und länger betragen. Dann ist es wohl verständlich, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung nicht erst nach Abschluss der Angelegenheit berechnet. Sonst würde der Rechtsanwalt ja praktisch nicht nur seine anwaltliche Leistung erbringen, sondern darüber hinaus noch als Kreditinstitut fungieren, indem er mit seiner Anwaltsleistung in Vorleistung tritt.

Es ist im Gesetz geregelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber wegen der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann, § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher machen wir von der Möglichkeit, einen Gebührenvorschuss zu verlangen z.B. dann Gebrauch, wenn keine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung vorliegt.

Erstattung der Anwaltsvergütung

Macht z.B. ein Unfallgeschädigter einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend und hat seine Klage in vollem Umfang Erfolg, so muss die beklagte Partei neben den Gerichtskosten auch die von dem Kläger an seinen Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstatten. Auch im Bußgeld- und im Strafverfahren muss der Betroffene bzw. Angeklagte die angefallenen Gerichtskosten und Anwaltsvergütung nicht bezahlen, soweit diese Kosten vom Gericht der Landeskasse auferlegt werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Angeklagte freigesprochen wird.

In allen Fällen erstreckt sich die Erstattungspflicht der Gegenseite oder der Staatskasse immer nur auf diejenige Vergütung, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) angefallen ist. Soweit mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde, wonach der Rechtsanwalt eine höhere Vergütung verlagen kann, als nach dem RVG, sind diese Kosten nicht erstattungsfähig. Sie müssten dann von dem Mandanten des Rechtsanwalts getragen werden, auch wenn die Kosten der Rechtsverfolgung dem Grunde nach von dem Prozessgegner oder von der Staatskasse zu tragen sind.

Eine Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltsvergütung durch jemand anderen als den Mandanten kann auch dann erfolgen, wenn eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht. In einem Rechtsstreit hat nach der Zivilprozessordnung (ZPO) die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits und somit auch die Rechtsanwaltsvergütung der obsiegenden Partei zu tragen. Soweit also eine bei Gericht anhängig gemachte Klage zum Erfolg führt, muss die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich aller Anwaltsgebühren, tragen.