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Uber Black ist laut BGH rechtswidrig

Laut Bundesgerichtshof ist die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei …

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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess 

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der …

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Bundesgerichtshof hebt Raser-Urteil auf

Das Landgericht Berlin verhandelt wieder über den Berliner „Raser-Fall“. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgericht Berlin aufgehoben. Das Landgericht Berlin hatte eine lebenslange Freiheitssstrafe wegen Mordes verhängt. Dieses Urteil wurde aufgehoben. Dazu meldete der Bundesgerichtshof: Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat …

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BGH zu Fahrlässigkeit bei Cannabis

Der Bundesgerichtshof ist streng bezüglich der Selbstprüfung vor einer Cannabisfahrt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des BGH: „Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers …

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Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen (Beweisfotos)

Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betroffenen StPO § 267; OWiG § 71 Absatz 1 Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, dass der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für …

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