Suche
Suche Menü

Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch eine Lichtzeichenanlage geschützten Bereich bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Polizeibeamte; Ahndung von Rotlichtverstößen an zwei Ampeln in Folge
StVO § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7; BKatV §§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 Nr. 4; BKat Nr. 34.2

Zur Feststellung eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes (Einfahren in den durch eine Lichtzeichenanlage geschützten Bereich bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.1997 – 5 Ss (OWi) 93/97 – (OWi) 68/97 I

Zum Sachverhalt:
Der Betroffene befolgte am 6. 9. 1995 um 0.27 Uhr als Führer eines Pkw nicht das Rotlicht der für ihn geltenden LZA an der G.-Straße/ B.-Straße sowie später an der R.-Straße/ A.-Straße. In beiden Fällen dauerte die Rotlichtphase bereits länger als eine Sekunde an. Ihm wäre ein rechtzeitiges Anhalten vor den LZA jeweils ohne weiteres möglich gewesen.

Das Amtsgericht setzte wegen „Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Absatz 2, 49 StVO, § 2 Absatz 1 BKatV“ gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 375 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der ein Passieren der beiden Ampeln bei Rotlicht bestritten hat, aufgrund der Zeugenaussagen der Polizeibeamten H und W als überführt angesehen. Zu den Rechtsfolgen führte das Amtsgericht u.a. aus: „Der BKat sieht für eine solche Zuwiderhandlung im Regelfall eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat vor. Die Geldbuße ist auf 375 DM erhöht worden, da der Betroffene zwei Lichtzeichenanlagen bei für ihn geltendem Rotlicht überquerte. Das Fahrverbot ist verhängt worden, weil Umstände für ein Abweichen von der Regel nicht ersichtlich waren.“

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurden vom Senat zwei Geldbußen von 100 DM festgesetzt; das Fahrverbot entfiel.

Aus den Gründen:
II. 1. Der Schuldspruch wird den Urteilsfeststellungen nicht gerecht. Diese belegen nämlich, dass der Betroffene den objektiven Tatbestand eines Rotlichtverstoßes i.S. des § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7 StVO in zwei Fällen und nicht nur – wie aus der Urteilsformel ersichtlich – in einem Fall erfüllt hat.

aa) Verstößt der Fahrzeugführer auf einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig um jeweils eine selbständige Handlung i.S. des § 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen nach § 19 OWiG (vgl. OLG Hamm, VRS 46, 370, 372; BayObLG, VerkMitt 1976, 26; OLG Karlsruhe, Justiz 1979, 213 (214); Göhler, OWiG, 11. Aufl., Vorb. § 19 Rdnr. 10).

bb) So liegt der Fall hier. Die beiden Rotlichtverstöße des Betroffenen während der ununterbrochenen Fahrt beruhen im Rechtssinne nicht auf derselben Handlung.
Die beiden Verkehrsverstöße des Betroffenen an Ampelanlagen, die an unterschiedlichen Kreuzungen gelten, sind nicht auf eine einzige Willensbetätigung zurückzuführen. Sie sind auch nicht Teile einer natürlichen Handlungseinheit. Das wäre nur dann der Fall, wenn das Verhalten an beiden LZA durch einen so unmittelbaren zeitlichräumlichen und inneren Zusammenhang gekennzeichnet wäre, dass sich der gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Handeln darstellen würde (vgl. Göhler, Vorb. § 19 Rdnrn. 3ff.). Das Überfahren des Rotlichts der beiden LZA, die an verschiedenen Straßenkreuzungen stehen und unterschiedliche Straßenbereiche schützen sollen, ist danach kein einheitliches zusammengehöriges Handeln. Das Fahren als solches bildet keine rechtliche Klammer für die Mißachtung des Rotlichts an verschiedenen Kreuzungen. Das Fehlen einer einheitlichen Willensbetätigung und die zeitliche und räumliche Zäsur im Anschluß an das Durchfahren des Kreuzungsbereichs nach der ersten Rotlicht zeigenden Ampelanlage stehen dem entgegen.

2. Darüber hinaus ist in der Urteilsformel die Schuldform nicht mitgeteilt. Das ist rechtsfehlerhaft … Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich, dass das Amtsgericht ersichtlich fahrlässiges Handeln angenommen hat. Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend ergänzt.
III. 1. Der Rechtsfolgenausspruch ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil wegen zweier festgestellter Verkehrsverstöße nur auf eine Geldbuße erkannt worden ist.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist bei zwei vorwerfbaren Rotlichtverstößen auf zwei Geldbußen zu erkennen. Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG). Eine „Gesamtgeldbuße“ gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Nach § 20 OWiG sind die Geldbußen wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Handlungen auch dann gesondert festzusetzen, wenn sie – wie hier – eine Tat im prozessualen Sinne darstellen (vgl. OLG Koblenz, VRS 61, 280, 281; 66, 222, 223; Göhler, § 20 Rdnr. 2; anders im Strafrecht § 53 StGB). Das hat das Amtsgericht verkannt.

3. Das Amtsgericht hat darüber hinaus rechtsfehlerhaft zwei sogenannte qualifizierte Rotlichtverstöße angenommen und ist demzufolge zu Unrecht von einer erhöhten Regelfolge des BKat ausgegangen.

a) Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne einer groben Pflichtverletzung gem. § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG, § 2 Absatz 1 Nr. 4 BKatV liegt u.a. regelmäßig dann vor, wenn ein Kfz-Führer das Wechsellichtzeichen bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase durch Einfahren in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich nicht befolgt (vgl. § 1 I Anlage Nr. 34.2 BKatV). Hierbei kommt es auf die Zeit zwischen dem Beginn des Rotlichts und dem Überfahren der Haltlinie nach § 41 Absatz 3 Nr. 2 (Zeichen 294) StVO oder – bei Fehlen einer solchen – zwischen dem Rotlichtbeginn und dem Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich an (vgl. BayObLG, NZV 1994, 200, 201; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36f.; Senat Beschl. v. 18. 12. 1996 – 5 Ss (OWi) 365/96 – (OWi) 173/96 I und 18. 3. 1997 – 5 Ss (OWi) 30/97 – (OWi) 36/97 I).

b) Die Beweiswürdigung, aufgrund der das Amtsgericht in beiden Fällen die Mißachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase angenommen hat, ist hinsichtlich der festgestellten Dauer der Rotlichtzeiten rechtsfehlerhaft.

aa) Die Beweiswürdigung ist zwar grundsätzlich allein Aufgabe des Tatrichters. Er hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach den §§ 71 OWiG, 261 StPO über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge jedoch zu überprüfen, ob ihm hierbei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Anwendung des sachlichen Rechts zu ermöglichen, hat sich der Tatrichter mit allen wesentlichen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umständen auseinander zu setzen und die Ergebnisse der Beweisaufnahme, die Grundlage der tatsächlichen Feststellungen sind, erschöpfend darzustellen und zu würdigen. Hierbei ist darzulegen, dass die Schlußfolgerungen auf einer festen Tatsachengrundlage beruhen und nicht nur Vermutungen sind, die nicht mehr als einen Verdacht begründen.

bb) Diesen Anforderungen wird die in dem angefochtenen Urteil dargelegte Beweiswürdigung nicht gerecht, soweit sie der festgestellten Dauer der jeweiligen Rotlichtphase zugrunde gelegt worden ist.
Bei der Verwertung von Zeugenaussagen, die auf Schätzungen beruhen, sind die nach der allgemeinen Erfahrung in Betracht kommenden Fehlerquellen im Einzelfall ausreichend zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei der Schätzung eines Zeitablaufs, die allgemeinhin mit einer hohen Unsicherheit belastet ist (vgl. Senat, VRS 88, 469, 470f.) = NZV 1995, 197 L; Beschl. v. 21. 3. 1995 und v. 18. 3. 1997, jew. aaO). Dabei ist darauf abzustellen, ob der Zeitschätzung eine konkrete Vorgehensweise zugrunde lag und eine gezielte Rotlichtüberwachung erfolgte oder ob der Rotlichtverstoß beiläufig beobachtet und der Zeitraum rein gefühlsmäßig erfaßt wurde. Darüber hinaus ist die von den Zeugen festgestellte Dauer des Rotlichts ebenso von Bedeutung wie die Person der Zeugen selbst. Ein Sicherheitsabschlag auf die Angaben der Zeitdauer ist wegen etwaiger Ungenauigkeiten zusätzlich in Betracht zu ziehen.

cc) Die von dem Amtsgericht mitgeteilten Wahrnehmungen der Polizeibeamten sind danach keine ausreichende Grundlage für die Feststellung sog. qualifizierter Rotlichtverstöße.
Lediglich der Zeuge H hat – allerdings nur ungefähre – Angaben zur Dauer des jeweiligen Rotlichts gemacht, als der Betroffene die beiden Ampelanlagen passierte („etwa 2 Sek.“ und „ca. 3 Sek.“).

Von den Zeugen fehlen jedoch genaue Mindestangaben dazu, ob und wie lange die Zeiten von einer Sekunde Rotlicht jeweils bereits verstrichen waren, als der Betroffene die Haltlinien an den beiden LZA überfuhr oder – bei Fehlen einer solchen Linie – in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfuhr.

Mit den möglichen Wahrnehmungsbeeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Verläßlichkeit der Schätzung der Rotlichtzeiten, die eine Sekunde überschritten haben, hat sich das Amtsgericht nicht hinreichend auseinandergesetzt, obwohl es dazu Anlaß hatte. Beim ersten Rotlichtverstoß nahmen die Zeugen keine gezielte Rotlichtüberwachung vor, sondern bemerkten den Verstoß lediglich im Rahmen einer Fahrt mit dem Streifenwagen aus dem soeben anhaltenden Querverkehr heraus. Beim zweiten Rotlichtverstoß registrierten sie ihn aus dem nachfahrenden Fahrzeug, das ebenfalls nicht in unmittelbarer Nähe der maßgeblichen Ampelanlage war.

Weitere Umstände, die auf die Richtigkeit der Schätzung der längeren Rotlichtzeiten hätten hindeuten können, hat das Amtsgericht zudem nicht in ausreichendem Umfang mitgeteilt. Angaben zu Kenntnissen und Erfahrung der Zeugen bei der Rotlichtüberwachung ergeben sich aus den Urteilsgründen nicht. Zwar folgt aus der Aussage des Zeugen H, dass dieser sich an bestimmten Fixpunkten bei seiner Schätzung orientiert hat. Ob die Orientierung des Zeugen zutreffend war und seine Schätzung stützt, läßt sich jedoch dem Urteil nicht entnehmen. Die Entfernung zwischen den Fixpunkten, an denen der Betroffene bereits bei Rotlicht vorbeigefahren sein soll, und den Haltlinien bzw. dem Beginn der eigentlichen Kreuzungsbereiche sowie die vom Betroffenen jeweils eingehaltene Geschwindigkeit sind nicht festgestellt worden.

Schließlich hat das Amtsgericht für die Fehlerquellen und die Unsicherheiten, die erfahrungsgemäß in einer gefühlsmäßigen Zeitschätzung liegen, keinen Sicherheitsabschlag auf die bekundeten längeren Rotlichtzeiten in Rechnung gestellt und auch nicht dargelegt, warum ein Sicherheitsabzug hier etwa entbehrlich war.

IV. 1. Die vorstehend aufgezeigten, dem amtsgerichtlichen Rechtsfolgenausspruch zugrundeliegenden Rechtsfehler führen nicht zur – teilweisen – Aufhebung des angefochtenen Urteils, sondern nur zu seiner Abänderung und Neufassung. Der Senat kann nämlich aufgrund der übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in der Sache selbst abschließend entscheiden (§ 79 Absatz 6 OWiG) …

2. Ausgehend davon, dass der Betroffene nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in zwei Fällen jeweils fahrlässig § 37 Absatz 2 Nr. 1 S. 7 StVO zuwidergehandelt hat, ohne dass die längere Dauer der jeweils bereits abgelaufenen Rotlichtphase feststeht, hält der Senat die nach § 1 Absatz 1 BKatV, Anlage Nr. 34 BKat für einen solchen Rotlichtverstoß vorgesehene Regelgeldbuße von 100 DM in beiden Fällen für angemessen.

Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelbuße rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Ein Fahrverbot kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.